Anträge 2009

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 21.01.2009 – Schaffung einer Beschäftigungs- und Investitionsgesellschaft

 

Bochum 19. Januar 2009

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Januar 2009.

TOP 2.3.Haushaltssatzung der Stadt Bochum für das Jahr 2009/ Schaffung einer Beschäftigungs- und Investitionsgesellschaft der Stadt Bochum

Grundsatzbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung unverzüglich, eine Konzeption (Beschlussvorlage für den Rat) für eine kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu erstellen und hierfür zunächst 40 Mio. Euro aus zu erwartenden Mitteln aus dem „Nokia-Fördertopf“ und dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung in den Haushalt einzustellen.

Grundsätze der Gesellschaft:

  • Wichtigstes Ziel der Gesellschaft ist es Arbeit zu finanzieren, sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze in Bochum zu schaffen
  • Ziel der Gesellschaft ist es, aus städtischer Sicht gesellschaftlich notwendige Arbeiten und Projekte unter kommunaler Regie oder kommunaler Mitwirkung durchzuführen. Hierzu sollen beispielsweise die Gebäudeinstandhaltung (Schulen, Rathaus etc), Maßnahmen im Umweltschutzbereich und Verbesserungsmaßnahmen in den Bereichen Verkehr und Energie gehören.
  • Ein Schwerpunkt der Aktivitäten liegt, in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Bochum, bei der Entwicklung umweltfreundlicher Antriebe und Fahrzeuge.
  • In Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, den Universitäten und entsprechenden Firmen soll am Ausbau der Nutzung der Erdwärme als Energieträger mitgewirkt werden. Ebenso ist die Mitarbeit am Projekt „Prometheus“ zu prüfen.
  • In der kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft sollen ausschließlich nur tariflich gesicherte, sozialversicherungspflichtige Arbeits-, Qualifizierungs- und Ausbildungsverhältnisse entstehen. Berücksichtigt werden sollen vordringlich arbeitslose ehemalige Beschäftigte von NOKIA, Opel, aber auch bei der Arbeitsagentur gemeldete interessierte Arbeitslose.

Träger der Gesellschaft:

Träger der Gesellschaft ist die EGR. Es wird ein Beratungs- und Aufsichtsgremium mit Vertretern aus dem Rat, den Gewerkschaften, gesellschaftlichen Gruppen und den Bochumer Universitäten gebildet.

Begründung erfolgt mündlich
 

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