Anträge 2008

Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 23.10.2008 – Wohnbaulandkonzept

 

Bochum, 22. Oktober 2008

Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 23. Oktober 2008

TOP 1.13 Wohnbaulandkonzept

An den Änderungsantrag der SPD/Die Grünen zum Wohnbaulandkonzept soll als Punkt neun angefügt werden:

9. Für das Wohnbaulandkonzept sollen keine landwirtschaftlichen Nutz- und sonstigen Grünflächen verwandt werden.

Begründung erfolgt mündlich.
 

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Antrag zur Sitzung des Rates am 23.10.2008 – Kinderbetreuung in WAT

 

Bochum, 10. September 2008

Antrag zur Sitzung des Rates am 11. September 2008

Versorgung von Wattenscheid mit Betreuungsplätzen für U 3 Kinder

Der Rat der Stadt Bochum möge beschließen:

Der Rat der Stadt Bochum fordert die Verwaltung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu unternehmen, um das Ungleichgewicht in der Verteilung von U3-Angeboten zwischen der Gesamtstadt und dem Stadtbezirk Wattenscheid zu unternehmen.

Der Rat der Stadt Bochum bekräftigt den Willen in allen Bochumer Stadtbezirken mindestens die bundesweit angestrebte Versorgungsquote von 20 % bis zum Jahr 2010 und 35 % bis 2013 zu erreichen.

Begründung:

Während in der Gesamtstadt am 31. 8. 2007 bei den Betreuungsplätzen für U3-Kinder eine Quote von 15,4 % erreicht worden ist liegt diese im Stadtbezirk Wattenscheid bei nur 8,2 %, im Stadtbezirk Ost bei 14,1%. Dies geht aus dem veröffentlichten Sozialbericht 2008 hervor. (Siehe Anlage)

Auf Anfrage der Sozialen Liste hat die Verwaltung (Vorlage Nr. 20081186) einen umfangreichen Sachstandsbericht erarbeitet und einige Maßnahmen geschildert, die die Situation etwas verbessern. Jedoch ist die abschließende Bewertung unakzeptabel. Hier heißt es „Durch die vorgenannten Maßnahmen sollte im weiteren Verlauf eine Versorgungsquote auf jeden Fall deutlich gesteigert werden können. Ob es gelingen wird, die 20 %-Quote auch in Wattenscheid im Jahre 2010 erreichen, muss abgewartet werden.“

Die Möglichkeit der Kleinkinderbetreuung sowohl für junge Familien als auch Alleinerziehende und deren Vereinbarkeit von Kind und Beruf ist von großer Bedeutung. Auch für die Kinder und deren Bildungskompetenz ist die Betreuung wichtig. Diese Notwendigkeit ist auch in allen PISA-Studien beschrieben worden und hat ja auch zu einem Umdenken bei zahlreichen Politikern geführt. Bundesweit wird jetzt bis zum Jahr 2013 eine Versorgungsquote von 35 % angestrebt.

Gerade Wattenscheid mit der, ebenfalls im Sozialberichte hervorgehobenen, problematischen Entwicklung in Wattenscheid-Mitte und Günnigfeld, darf in diesem Punkt nicht abgehängt werden, sondern muss besondere Förderung erfahren.

 

Anlage

Versorgungsquote mit Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren

(Quelle: Stadt Bochum, Sozialbericht 2008, Bochum, Februar 2008)

Mit der Verabschiedung des Tagesstättenausbaugesetzes soll dem zunehmenden Bedarf an Betreuungsplätzen für unter 3-Jährige – auch als Folge der Einführung des SGB II – Rechnung getragen werden. Bundesweit wird eine Versorgungsquote von 20 % bis zum Jahr 2010 angestrebt. Auch für Bochum wurde diese Zielmarke festgelegt. Am 31. 08. 2007 betrug die Versorgungsquote in Bochum 15, 4 %. Bezogen auf die Stadtbezirke sieht die Versorgungsquote wie folgt aus:

Versorgungsquote unter 3-jähriger in den Stadtbezirken
Stadtbezirk/Versorgungsquote
I Mitte/15,2 %
II Wattenscheid/8,2 %
III Nord/19,6 %
IV Ost/14,1 %
V Süd/25,5 %
VI Südwest/16 %
Bochum gesamt15,4 %
 

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Antrag zur Sitzung des Rates am 25.06.2008 – Sozialticket

 

Bochum, 24. Juni 2008

Änderungsantrag
zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2008

Sozialticket, Antrag von SPD und Grünen unter TOP 2.1

Der Antrag wird unter Punkt 1. durch folgenden Satz ergänzt:

Der Eigenanteil für das Sozialticket soll unter dem im Regelsatz enthaltenen Betrag für Verkehrsdienstleistungen liegen.
 

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Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30. April 2008 – Gewerbesteuererhöhung

 

Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz

Bochum, 11. April 2008

Antrag der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2008

Gewerbesteuererhöhung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen:

In der Satzung für das Haushaltsjahr 2008 wird unter § 5,2 der Steuersatz für die Gewerbesteuer von 450 v. H. auf 480 v. H. heraufgesetzt.

Begründung:

Die Gewerbesteuer hat eine hohe Bedeutung für den Haushalt der Stadt Bochum. Im Vergleich zu Nachbarstädten wie Bottrop, Essen oder Gelsenkirchen ist der Hebesatz in Bochum deutlich geringer.

In den letzten Jahren hat die Stadt Bochum die Rahmenbedingungen, die Infrastruktur und die Attraktivität für Unternehmen und Betriebe deutlich verbessert. Während die Heranziehung der Unternehmen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben, durch die Bundespolitik, immer mehr verringert wurde, stiegen im gleichen Zeitraum die Belastungen für die Bürger und ihre Stadt stetig. Auch deswegen ist diese maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer zumutbar und sozial gerechtfertigt.
 

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Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30. April 2008 – Imagekampagne „Bochum macht jung”

 

Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz

Bochum, 22. April 2008

Änderungsantrag der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2008

Imagekampagne „Bochum macht jung“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen:

Die Weiterführung der Imagekampagne „Bochum macht jung“ wird nicht beschlossen.

Die Haushaltsmittel in Höhe von 0,9 Mio. Euro werden eingespart

Begründung:

Erfolgt mündlich
 

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Antrag zur Sitzung des Rates am 30. Januar 2008 – Sozialticket

 

Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz

Bochum, 04.01.2008

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!


Antrag zur Sitzung des Rates am 30. Januar 2008

Sozialticket

Der Rat der Stadt Bochum möge beschließen:

Der Rat der Stadt Bochum beschließt die Einführung des Sozialtickets. Bezugsberechtigt sind analog dem Bochum-Pass: Leistungsbezieher des Arbeitslosengeldes II plus 10%, Leistungsempfänger nach SGB XII, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, der wirtschaftlichen Jugendhilfe oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Es werden zwei Arten des Sozialtickets geschaffen:

  1. Das personenbezogene Ticket 1000 (Preisstufe A). Es ist im Jahresabonnement für den Preis von monatlich 15 € erhältlich und im gesamten Bochumer Stadtgebiet gültig.
  2. Ein um mindestens 50% verbilligtes Viererticket.

Eine erstmalige Nutzung soll ab dem 01. März 2008 möglich sein.
Um einen bürokratischen Aufwand möglichst gering zu halten, können Besitzer des Bochum-Passes das Ticket sofort an den BOGESTRA-Verkaufsstellen unter Vorlage des Bochum-Passes und des Personalausweises bestellen.

Nicht Inhaber des Bochum-Passes können diesen bei der Stadt Bochum im Sozialamt, sowie in den Bezirksverwaltungsstellen beantragen.
Entsprechend dieses Antrages wird das Sozialticket in den Bochum-Pass aufgenommen.

Begründung:
Erfolgt mündlich

 

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Ein Sozialticket für Bochum!
Rede von Nuray Boyraz, Ratsmitglied der Sozialen Liste in der Ratssitzung am 30. 1. 2008

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren.

Die Forderung nach einem Sozialticket ist in diesem Haus nicht neu. Bereits in der Ratssitzung am 30. Juni 2005 stand ein erster Antrag der Sozialen Liste zum Sozialticket auf der Tagesordnung. In zahlreichen weiteren Anträgen und Anfragen, sowie in Beratungen des Sozialausschusses wurde über dieses Thema diskutiert und beraten; ohne sichtbaren Erfolg.

Heute stellen wir erneut den Antrag zur Schaffung eines Sozialtickets für Bochum.
Ich möchte unseren Antrag begründen.

Dass ein Sozialticket möglich ist, hat nach Berlin und Köln nun auch Dortmund bewiesen. Vor allem der Beschluss des Dortmunder Stadtrates zum Sozialticket hat große Aufmerksamkeit ausgelöst. Vor allem das sich Dortmund damit als „soziale Stadt“ profiliert wurde hervorgehoben.

Diese Profilierung als soziale Stadt könnte auch Bochum gut gebrauchen. „So konkret muss Sozialpolitik sein“, schrieb eine große Ruhrgebietszeitung in einem Kommentar. Wir können das nur unterstreichen.

Durch die Einführung des Sozialtickets kann der Nahverkehr für einkommensschwache Menschen bezahlbar gemacht worden. Damit würde eine wichtige Weiche gerade für die Menschen gestellt werden, für die ohnehin schon zu viele Angebote unerreichbar geworden sind. Mobilität ist ein Grundrecht! Mit dem Regelsatz von 347 Euro, der kaum fürs Überleben , geschweige denn für Fahrtkosten und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben reichen, ist dies nicht umsetzbar.

Trotzdem sind die meisten LeistungsbezieherInnen auf die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs dringend angewiesen. Sowohl im täglichen Leben, als auch zur Arbeitssuche, der Fahrt zur Arbeit ( z.B. bei einem Ein-Euro-Job) ist der ÖPNV für von besonderer Bedeutung.

Mobilität ist aber auch die Voraussetzung zur Teilhabe am kulturellen Leben in unserer Stadt. Ohne das Sozialticket werden ALG II-BezieherInnen und die übrigen einkommensschwachen Bürger jedoch ausgegrenzt. Selbst die Angebote von warmen Mahlzeiten und Kleiderkammern sind meist nur mit dem ÖPNV erreichbar.

Die Fahrpreise sind für diesen Personenkreis einfach zu teuer. Daher fordern wir eindringlich ein Sozialticket für alle Bedürftigen für die Stadt Bochum und Wattenscheid.

Zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion möchte ich bemerken. Wie lange soll denn noch „geprüft“ und „Konzepte“ erstellt werden? Seit spätestens 2005 ist das Thema Sozialticket auf der Tagesordnung, wird versprochen zu prüfen und zu Überlegen. Die Zeit ist reif!“ Die Beispiele insbesondere auch von unserer Nachbarstadt Dortmund zeigen, dass es geht. Was in Dortmund möglich ist, kann in Bochum nicht unmöglich sein.

Zur Finanzfrage werden immer wieder hohe Kosten angeführt. Aber durch das Sozialticket muss nicht ein Bus und eine Straßenbahn mehr verkehren. Auch kann der verwaltungstechnische Aufwand von dem vorhandenen Personal bewältigt werden.

Der einzige finanzielle Verlust der Bogestra ist aus dem Kreis der Hilfebezieher zu erwarten, die bisher das Ticket 1000 für 45,77 Euro gekauft haben. Aber genau diese Entlastung bei den Armen ist erwünscht. Außerdem können diese finaziellen Einbußen durch neue Kunden durch das Sozialticket kompensiert werden.

Bisher wurden die angeblich hohen finanziellen Kosten vor allem benutzt um ein Argument zu haben, das Sozialticket nicht einführen zu können.

Genau diese Argumentation hat der Stadtrat von Dortmund widerlegt.

Nach nun über drei Jahren ist die Zeit für eine Entscheidung über das Sozialticket reif. Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag!

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